Einschränkungen des Auskunftsrechts

¹ Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn:

• a.

  ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen;

• b.

  dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder

• c.

  das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist.

² Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben:

• a.

  Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:

  • 1.

    Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.

  • 2.

    Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.

• b.

  Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan, und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:

  • 1.

    Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.

  • 2.

    Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.

³ Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.

⁴ Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.