Art. 43 DSV
Wird dem EDÖB ein Verhaltenskodex vorgelegt, so teilt dieser in seiner Stellungnahme mit, ob der Verhaltenskodex die Voraussetzungen nach Artikel 22 Absatz 5 Buchstaben a und b DSG erfüllt.
Wird dem EDÖB ein Verhaltenskodex vorgelegt, teilt er in seiner Stellungnahme mit, ob der Kodex die Voraussetzungen nach Art. 22 Abs. 5 DSG erfüllt. Hält sich eine Firma an einen solchen Kodex, kann sie unter diesen Voraussetzungen auf eine Datenschutz-Folgenabschätzung verzichten.
Diese Regel richtet sich an Branchenverbände und Firmen. Für Sie hat sie keine direkten Folgen.
Erläuterung von mydatenschutz.ch in einfacher Sprache – keine Rechtsberatung. Massgebend ist der Gesetzestext.