Art. 37a DSV
Der EDÖB erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die von ihm abgeschlossenen und geänderten Absichtserklärungen über seine Zusammenarbeit mit ausländischen Datenschutzbehörden.
Der EDÖB berichtet dem Bundesrat jährlich über die Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit mit ausländischen Datenschutzbehörden, die er abgeschlossen oder geändert hat.
Diese Regel betrifft die Organisation des EDÖB. Für Sie hat sie keine direkten Folgen.
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