GesetzestextStand: 7. Juli 2025
Die oder der Beauftragte darf weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.
Quelle: Amtliche Fassung auf Fedlex
Art. 46 DSG
Unvereinbarkeit
Kurz erklärt
Die oder der Beauftragte darf weder dem Parlament noch dem Bundesrat angehören und kein anderes Arbeitsverhältnis mit dem Bund haben.
Was heisst das für mich?
So wird verhindert, dass die Aufsicht in Interessenkonflikte gerät.
Erläuterung von mydatenschutz.ch in einfacher Sprache – keine Rechtsberatung. Massgebend ist der Gesetzestext.