GesetzestextStand: 7. Juli 2025
Der EDÖB reicht den Entwurf seines Budgets jährlich über die Bundeskanzlei dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert an die Bundesversammlung weiter.
Quelle: Amtliche Fassung auf Fedlex
Art. 45 DSG
Budget
Kurz erklärt
Der EDÖB reicht sein Budget über die Bundeskanzlei ein; der Bundesrat leitet es unverändert an das Parlament weiter.
Was heisst das für mich?
Das schützt die Unabhängigkeit des EDÖB.
Erläuterung von mydatenschutz.ch in einfacher Sprache – keine Rechtsberatung. Massgebend ist der Gesetzestext.